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Nur was neu ist, ist patentfähig

Das steht in §1 Patentgesetz. Neuheit bedeutet, dass der Schutzumfang meines Hauptanspruchs nichts umfassen darf, was irgendwo auf der Welt schon einmal als veröffentlicht wurde – in Patenten, südaustralischen Gartenzeitschriften (schönes Beispiel meines Ausbilders) oder als jemenitisches Türschloss (s. Bild). Der beanspruchte Gegenstand darf nicht öffentlich gezeigt worden sein, niemandem erzählt worden, der/die nicht zur Geheimhaltung verpflichtet war und nicht im Internet gezeigt.

Es hilft nichts, wenn man die Bilder im Internet nachträglich verpixelt oder die Webseiten wieder löscht. Es hilft auch nicht, wenn man nachweisen kann, dass das Buch, das in der Bibliothek steht, noch nie ausgeliehen wurde. Und die Aussage „das Patent ist längst abgelaufen“ hilft zwar bei der Frage, ob man die Erfindung benutzen darf, aber nicht bei dem Nachweis der Neuheit.

Neuheit liegt auch nicht mehr vor, wenn die Erfindung in einem wissenschaftlichen Artikel statt in einem Patent veröffentlicht ist und auch dann nicht, wenn das Patent in den USA veröffentlicht wurde, statt in Deutschland.

Wenn allerdings im Prüfungsverfahren mangelnde Neuheit beanstandet wird, dann bedeutet das noch lange nicht, dass ich das Patent nicht bekomme: ich kann nämlich den Patentanspruch so anpassen, dass die Vorveröffentlichung nicht mehr umfasst ist, aber trotzdem noch meine Erfindung beansprucht.

Du hast Fragen? Wir helfen dir gerne weiter.

Porträt von Dr. Renate Weisse
Dr. Renate Weisse Patentanwältin