Marken lassen sich auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist noch mit einem Löschungsantrag angreifen. Im Löschungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt wird dann die Rechtsbeständigkeit der Marke geprüft. Markeinhaberinnen haben die Möglichkeit das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Marke zu beschränken oder in vollem Umfang zu verteidigen. Gelegentlich wird eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Danach wird über den Widerruf oder die Aufrechterhaltung der Marke entschieden. Da sich die Kosten eines Löschungsverfahrens nach dem Streitwert richten, umfasst dieses Angebot nur die erste Prüfung des Sachverhalts.
Ablauf
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Fragen & Antworten
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Widerspruch ist nur innerhalb der Widerspruchsfrist von 3 Monaten ab Veröffentlichung der Eintragung möglich. Wer zu spät auf die Marke aufmerksam wurde, dem bleibt nur ein Löschungsantrag.
Löschungsverfahren sind teuer. Widerspricht die Markeninhaberin dem Löschungsantrag muss Löschungsklage erhoben werden. Bei Streitwerten von wenigstens 50.000 € – eher deutlich mehr – ergeht am Ende eine Kostenentscheidung, nach der die unterliegende Partei nicht nur die eigenen Kosten, sondern auch die Gerichtskosten und die Kosten der Gegenseite erstatten muss. Da sich die Kosten eines Löschungsverfahrens nach dem Streitwert richten, umfasst dieses Angebot nur die erste Prüfung des Sachverhalts.
Vor dem Patentamt besteht kein Vertretungszwang. Wenn allerdings eine Löschungsklage vor einem ordentlichen Gericht (Landgericht) erforderlich wird, dann muss mindestens eine Rechtsanwältin hinzugezogen werden.
Manche Marken wurden angemeldet und eingetragen, danach aber nicht benutzt. Wer die Marke später benutzen möchte, kann mit einem Löschungsantrag Verletzungsverfahren verhindern.
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